Mieter*innenbewegung in New York in der Pandemie – und darüber hinaus

By Oksana Mironova

Northwest Bronx Community and Clergy Coalition

New York befand sich schon vor März 2020 in einer tiefen Wohnungskrise. Jahrzehntelange Austeritätspolitik und Deregulierung haben das soziale Sicherheitsnetz der Stadt geschwächt und die einkommensschwachen communities of color ein größeres Risiko schultern lassen, sowohl durch Exklusion als auch durch ausbeuterische Inklusion. Infolgedessen sind vier von zehn geringverdienenden New Yorker*innen entweder obdachlos oder müssen mit mehr als der Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufkommen. COVID-19 bringt derzeit hunderttausende Bewohner*innen der Stadt in eine prekäre Wohnsituation und führt zur Suche nach Antworten auf die systemischen Wohnungsprobleme, die bereits unter der Oberfläche lagen. Mindestens 126,000 Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen hatten Schwierigkeiten, ihre Monatsmiete für April zu zahlen. Diese Zahl wird sich im Mai und Juni voraussichtlich erhöhen.

un erlebt New York durch die sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Pandemie eine Welle an Wohrechtsaktivismus. Im März hatten Mieter*innengruppen den Bundesstaat zu einem umfassenden Räumungsstopp gedrängt, verbunden mit der Aussetzung von Mietrechtsprozessen. Auf diesen wichtigen ersten Schritt aufbauend, fordern Gruppen für Wohngerechtigkeit nun unter dem Hashtag #HomelessCantStayHome die sofortige und sichere Unterbringung aller New Yorker*innen, die auf den Straßen oder in Notunterkünften leben. Die Organisator*innen sprechen sich auch für einen universellen Mietzahlungsstopp (#CancelRent) aus, um eine Flut an Räumungen vorzubeugen, sobald der Räumungsstopp aufgehoben wird.

Die Grundlage für #CancelRent und #HomelessCantStayHome ist New Yorks breite Wohnrechtsbewewgung, zu der von basisdemokratische Gruppen wie VOCAL-NY und Picture the Homelessgehören. Dazu gehören auch offene und locker-strukturierte Koalitionen wie Right to Counsel NYC Coalition und Upstate Downstate Housing Alliance, die sich aus Mietervereinigungen auf Gebäudeebene, stadtweiten Gruppen für soziale Gerechtigkeit sowie Non-Profits für Rechtsbeistand und technische Unterstützung zusammensetzen. In den letzten Jahren haben diese Gruppen und Koalitionen einige bedeutsame Erfolge an Kampagnen errungen, was wiederum ihre organisatorische Position gestärkt hat.

Im Juni 2019 hat der Aktivismus der Upstate Downstate Housing Alliance das Mietregulierungssystem des Bundesstaates New York dramatisch erweitert, welches etwa eine Millionen Wohnungen im gesamten Bundesstaat umfasst (und etwa die Hälfte des Mietbestandes in New York City). New Yorks gegenwärtige Form der Mietregulierung gilt seit 1974, wurde aber von Politiker*innen im Interesse mächtiger Immobilieninteressen geschwächt, motiviert durch eine Ideologie, die Regulierungen ablehnt. Dies führte letztendlich zu einer Deregulierung von 291.000 mietstabilisierten Einheiten..

Die Oragnisieierung für stärkere Mietgesetze in New York fand parallel zu den Bemühungen für den Berliner Mietendeckelstatt, welcher offiziell im Februar 2020 eingeführt wurde. Mieter*innen in beiden Städten haben mit der zunehmenden Verwandlung von Mietwohnung zu Anlageobjekten zu kämpfen. Vermieter*innen in beiden Städten konnten auf ähnliche Weise die Lücken im Mietregulierungssystem ausnutzen. Wie in Berlin, konnten zum Beispiel New Yorker Vermieter*innen Großreparaturen ausnutzen, um permanente Mieterhöhungen zu ermöglichen. Im Grunde genommen ist Berlins Fünf-Jahres-Mietendeckel ein stärkerer und umfassenderer Mechanismus. Dennoch erlauben New Yorks neue Mietgesetze es den Vermieter*innen nicht mehr, bei Leerstand Wohnungen aus der Mietregulierung auszunehmen, somit dem jährlichen Mietanpassungsprozess zu entgehen und dann automatisch die Miete zu erhöhen, wodurch Anreize für die Räumung von langjährigen Mieter*innen entstanden.

New Yorks verschärfte Mietgesetze waren teilweise eine Reaktion auf andere Erfolge der Organisator*innen für Wohnraumgerechtigkeit, darunter die Einführung eines kommunalen Rechtsbeistandsgesetzes im Jahr 2018, das allen einkommensschwachen Mieter*innen, denen eine Zwangsräumung droht, das Anrecht auf einen Anwalt einräumt. Doch nicht alle Erfolge waren legislative Erfolge. Eine breite Koalition von Gentrifizierungsgegner*innen und Arbeits- und Migrationsrechtsgruppen durchkreuzte im Frühjahr 2019 Amazons Pläne , eine Zentrale in Long Island City im Stadtbezirk Queens zu errichten. Während diese Koalition aus ortsspezifischen Netzwerken und hyperlokalen Projekten entsprang, ähnelt deren oppositioneller Ethos grob dem des Widerstandes zum Google-Campus in Berlin-KreuzbergAngst vor Gentrifizierung, Skepsis gegenüber versprochenen wirtschaftlichen Vorteilen für die Nachbarschaft und Widerstand gegen die Geschäfts- und Arbeitspraktiken des Unternehmens.

Diese Erfolge waren das Ergebnis eines Zusammentreffens zweier Faktoren: eines günstigen politischen Moments, der sich Dank der Vorarbeit im Wahlkampf 2018 ergab, die progressive Kandidat*innen auf nationaler und bundesstaatlicher Ebene hervorbrachte; und des längerfristigen Organisierens gegen Deregulierungs- und Sparpolitik, was letztendlich den Konsens der Wachstumsmaschine in New York zerbrach. Diese Kampagnenarbeit wurde von Hunderten von Menschen geleistet, oft hinter den Kulissen. Dazu gehören Carmen Vega-Rivera, eine langjährige Organisatorin gegen Vertreibung aus der Bronx, die im Dezember 2019 verstorben ist, und mein Kollege Tom Waters, ein Forscher für Wohnraum und Verfechter einer stärkeren Mietregulierung, der im April 2020 verstorben ist.

Wohnraumgerechtigkeit war schon immer ein zentrales Anliegen bei der Formierung von sozialen Bewegungen in New York, sei es in Form des revolutionären Organisierens für Selbstbestimmung von Schwarzen und Puertoricaner*innen in den 1960ern und 1970ern – als die New Yorker Ortsgruppen der Young Lords und der Black Panther Party zusammen mit dem Metropolitan Council on Housing forderten, alle Mietwohnungen „unter Kontrolle der Mieter*innen in öffentliches Eigentum” zu stellen – oder in Form radikaler Visionen für Arbeiter*innen der vorherigen Jahrhundertwende. Gleichzeitig war und ist New York ein besonders schwieriger Ort für die Organisierung von Mieter*innen. Das Immobilienkapital hat einen großen Einfluss auf die lokalen politischen und Planungsprozesse. Tiefgreifende Ungleichheiten hinsichtlich „race” und Klasse werden noch dadurch verstärkt, dass die Stadt so teuer ist.

Angesichts dieser Dynamiken und im Zuge der Pandemie besteht die Gefahr einer Kombination aus staatlichen Sparmaßnahmen und Katastrophen-Kapitalismus die die Gewinne der Organisator*innen für Wohnraumgerechtigkeit der letzten Jahre untergraben könnte. Die Kürzungen im öffentlichen Netz sozialer Sicherheit der Stadt, der erhöhte Druck auf Non-Profit-Anbieter und die Rücknahme anderer progressiver Erfolge –wie die Reform der Haftverschonung gegen Kaution– werden gerade jetzt in den Haushaltsentwürfen des Bundesstaates und der Stadt New York des kommenden Jahres sichtbar. Die üblichen Formen kollektiver Massenaktion – wie Kundgebungen und Streikposten – sind in dieser Zeit des „social distancing” aber noch schwieriger oder gar unmöglich geworden.

Dennoch ist die Mailingliste der Upstate Downstate Housing Alliance in weniger als einem Monat von 6.000 auf 100.000 Personen angewachsen und die Idee eines Massenmietstreiks ist wieder in den Sprachgebrauch der Stadt eingezogen. Es liegt ein inhärenter Hoffnungsschimmer in dem Ausmaß an kleinen Taten der Solidarität und des Mitgefühls, „Mutual Aid“ (Nachbarschafts-)Hilfsprojekten, kreativen Plänen für “sozial distanzierte” Massenaktionen und Visionen für eine gerechten Konjunkturaufschwung, der ein besseres, gerechteres Wohnungssystem miteinschließt.

Oksana Mironova ist eine Autorin und Wissenschaftlerin, die in der früheren Sowjetunion geboren wurde und in Brooklyn, New York, aufwuchs. Sie schreibt über Städte, Stadtplanung, Wohnen und öffentlichen Raum. Sie ist auf Twitter zu finden @OksanaMironov Mehr Texte von ihr gibt es hier: oksana.nyc.

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